Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel

Auf gewerbe.org wird die Gewerbeanmeldung leicht gemacht. Auf gewerbe.org helfen wir dir beim Ausfüllen deines Gewerbeantrags online. Wir erstellen den Antrag für dich und stellen dir alle nötigen Informationen zur Verfügung. Dein Ausgefüllter Antrag wird per Brief zu dir gesandt und du kannst Ihn nach Durchsicht unterschrieben absenden. Nur durchsehen, unterschreiben und einwerfen – wir ermitteln das zuständige Gewerbeamt für dich. Unser Service ist kostenpflichtig. Dein Finanzamt wird nach dem Eingang des Antrages Kontakt mit dir aufnehmen. Geltungsbereich

1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns, der gewerbe.org, im folgenden „wir“ genannt und Dir, im folgenden „Du“ genannt. Es gilt darüber hinaus unsere Datenschutzerklärung (unter www.gewerbe.org/privacy) 1.2. Bitte lies dir die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch. Unsere Leistungen erbringen wir ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Du erkennst unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Inanspruchnahme unserer Leistung an. Jegliche allgemeine Geschäftsbedingunge oder Bedingungen deiner Seite sind nicht Vertragsgegenstand.

1.3. Die zum Vertragsabschluss aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Vertragsgegenstand

2.1. Unsere Leistung besteht in der online stattfindenden Hilfestellung der Plattform gewerbe.org, mit welcher Du eigenständig Deine Daten in den zur Verfügung gestellten Gewerbeantrag einträgst und einen personalisierten Antrag erstellst. Du bist dafür verantwortlich den Antrag korrekt, wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen und an das zuständige Amt zu übersenden.

2.1.1. Unsere Leistung beinhaltet nicht die Absendung des Antrags an das zuständige Amt. Wir sind auch nicht für den Erfolg des Antrags verantwortlich, sondern stellen lediglich den mit deinen Daten ausgefüllten Antrag in Briefform zur Verfügung.

2.1.2 gewerbe.org erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit des Antrags. Gemäß dem unter Punkt 2.1-2.6 aufgeführten Vertragsgegenstand obliegt die Vollständigkeitsprüfung dem Nutzer und nicht gewerbe.org. Wir weisen deshalb ausdrücklich darauf hin, die wahrheitsgemäßen, korrekten und vollständig ausgefüllten Dokumente vor der Absendung nochmals sorgfältig zu prüfen.

2.1.3. gewerbe.org arbeitet automatisiert auf Basis einer entsprechenden Vorprogrammierung. Im Anschluss an deine Eintragungen auf gewerbe.org erhältst Du den fertig ausgefüllten Vertrag per Post zu dir nach Hause geschickt.

2.1.4. Vertragsabschluss erfolgt mit Abschluss des Bezahlvorgangs

2.2. Wir bieten folgende Leistung an:

Kostenpflichtig:

2.2.1. Eine Bearbeitung Deines Antrags über die in Ziffer 2.2.1. bis 2.2. genannten Punkte hinaus, sowie der Erhalt deines ausgefüllten Antragsdokuments

2.2.2. Mit der kostenpflichtigen Bestellung Deines Antrages hast Du das Recht Deinen Antrag zu vervollständigen und zu nutzen. Der Umfang der Nutzung richtet sich nach Ziffer 5.2.

2.2.3. Unsere Leistungen beinhalten keine individuelle Beratung oder Prüfung in rechtlicher oder sonstiger Weise. Bei konkreten Einzelfallfragen oder Problemen, die den Inhalt Deines Gewerbeantrags betreffen und welche Du mithilfe unserer allgemeinen Tipps und FAQs nicht selbstständig lösen kannst, kannst du mit uns Kontakt aufnehmen, aber es ist uns von Rechts wegen nicht gestattet rechtlich verbindliche Einzelfallberatungen durchzuführen. Wende Dich in einem solchen Fall bitte an die öffentlichen Beratungsstellen oder hole Dir Rechtsberatung ein.

Nutzungsberechtigung

3.1. Nutzungsberechtigt bist Du, wenn Du entweder zum Zeitpunkt der Anmeldung und Registrierung im Rahmen des Angebots das 18. Lebensjahr vollendet hast oder Deine gesetzlichen Vertreter der Nutzung zugestimmt haben.

3.2. Du verpflichtest Dich unsere Leistungen ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Eine Nutzung, die mittelbar oder unmittelbar gewerblichen Zwecken dient, ist unzulässig.

3.3. Wir behalten uns vor Deinen Account vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn der Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung besteht. Eine missbräuchliche Nutzung meint insbesondere absichtliche Falscheintragung und Nutzung der Plattform für mittelbare oder unmittelbare gewerbliche Zwecke.

Registrierung

3.4. Unsere Dienstleistung richtet sich ausschließlich an Personen, welche in Deutschland gemeldet sind.

4.1. Die Registrierung erfolgt kostenlos.

4.2. Die vollständige Nutzbarkeit von gewerbe.org steht dir nur zur Verfügung, wenn du dich zuvor registriert und so einen Account erstellt hast und der Zahlungsaufforderung nachgekommen bist.

4.3. Die Registrierung erfolgt durch wahrheitsgemäße Eingabe Deines Vor- und Nachnamens, Deiner gültigen Telefonnummer und eines Passwortes. Die Telefonnnummer fungiert im Folgenden als Benutzername. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen Dir und uns.

4.4. Die von uns bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so bist Du verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren. Auf unsere entsprechende Anfrage hast Du die Daten zu bestätigen.

4.5. Es ist Dir nicht gestattet mehrere Accounts zu erstellen. Wir behalten uns bei Mehrfachregistrierungen mit verschiedenen Accounts das Recht vor einen Account zu erhalten und die übrigen Accounts zu löschen.

4.6. Du darfst deinen Account nur für Deine Anträge verwenden. Es ist dir nicht gestattet deinen Account Dritten zur Verfügung zu stellen oder unter deinem Account Gewerbeanträge für Dritte auszufüllen.

4.7. Du verpflichtest Dich Deine Login-Daten (inkl. Passwörter) geheim zu halten und die Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Du informierst uns unverzüglich, sobald Du Kenntnis davon erlangst, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind. Benutzt ein Dritter einen Account, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Du diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, musst Du Dich wegen der von Dir geschaffenen Gefahr, der Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Account gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder anderen Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob Du selbst gehandelt hättest.

4.8. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung die Nutzung des Accounts zu sperren. Wir werden Dich hierüber unverzüglich informieren und Dir auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Du hast keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden. Bestellvorgang und Vertragsschluss

5.1. Du kannst unsere kostenpflichtigen Leistungen nach Durchlaufen des Bestellprozesses nutzen. Du füllst zunächst den Antrag in unserem Assistenten aus. Im Anschluss wählst Du eine unserer angebotenen Zahlungsmethoden aus.

Die Bestellung kann nur abgesendet werden, wenn Du vorher unsere AGB und den Verzicht auf Dein Widerrufsrecht akzeptierst.

Wir bemühen uns dir behilflich zu sein, Du hast jedoch keinen Anspruch auf Änderung der Angaben. 5.2. Mit der Zahlungsaufforderung geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über unsere kostenpflichtige Leistung ab. Über den Button „zahlungspflichtig Bestellen“ gibst Du eine rechtsverbindliche Bestellung ab.

5.4. Unsere AGB kannst Du jederzeit auf gewerbe.org einsehen. Deine vergangenen Bestellungen kannst Du in Deinem Nutzerkonto einsehen.

5.5. Vertragssprache ist deutsch

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

6.1. Grundsätzlich hast Du das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen online geschlossenen Vertrag zu widerrufen.

6.2. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, sobald mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird, also sobald wir Dir die kostenpflichtigen Funktionen der Applikation gewerbe.org zur Verfügung stellen.

6.3. Mit der Bestellung und der Zurverfügungstellung der kostenpflichtigen Vollversion stimmst Du ausdrücklich zu, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und bestätigst Deine Kenntnis, dass Du durch Deine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Dein Widerrufsrecht verlierst.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

7.1. Die Kosten für die kostenpflichtige Nutzung werden unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

7.2. Der fällige Betrag kann von Dir mittels der im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmitteln, derzeit PayPal, Giropay, Kreditkarte und SOFORT Überweisung entrichtet werden. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

PayPal - Nach Abgabe der Bestellung wirst Du auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Paypal bezahlen zu können, müsst Du dort registriert sein bzw. Dich erst registrieren, mit Deinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhältst Du beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

Giropay - Nach Abgabe der Bestellung wirst Du auf die Webseite Deiner Bank weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Giropay bezahlen zu können, musst Du über ein für die Teilnahme an Giropay freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, Dich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhältst Du beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und Dein Konto belastet.

SOFORTÜBERWEISUNG - Nach Abgabe der Bestellung wirst Du auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, musst Du über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhältst Du beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und Dein Konto belastet.

7.3. Du bist nicht berechtigt gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Deine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

7.4. Du darfst ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Dein Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

7.5. Du bist damit einverstanden, dass Du Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhältst.

7.6. Bestellungen von Nutzern außerhalb Deutschlands werden grundsätzlich erst nach Eingang der Zahlung anerkannt.

Preise

8.1. Alle Preise kannst Du der im Bezahlprozess angezeigten Preisübersicht entnehmen.

8.2. Alle Preise beinhalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.

Verfügbarkeit – Umgang mit Fehlern und Bugs

9.1. gewerbe.org wird unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Wir bemühen uns, den Service stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.

9.2. Wir sind berechtigt die angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.

9.3 Technische oder inhaltliche Fehler sind umgehend dem Support-Team unter kontakt@gewerbe.org zu melden. Diese werden wir sodann schnellstmöglich versuchen zu beheben. Es ist dir nicht erlaubt Fehler öffentlich bekannt zu machen um dem Unternehmen damit absichtlich zu Schaden oder um Dich zu bereichern.

Haftung

10.1. Wir haften unbeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, sowie im Umfang einer von uns ausgegebenen Garantie.

10.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. 10.3. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. 10.4. Eine weitergehende Haftung durch uns besteht nicht.

10.5. Wir haften insbesondere nicht für den Fall, dass Dein Antrag nach Einreichung beim zuständigen Amt abgelehnt wird oder weitere Formblätter, Nachweise oder Informationen zur Bearbeitung Deines Antrags nötig sind.

10.6. Für den Fall von Unterbrechungen von gewerbe.org, aus technischen oder rechtlichen Gründen, haften wir nicht.

10.7. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

Weitere Angebote

Sofern du zugestimmt hast, informieren wir Dich über unserer Meinung nach sinnvolle, ergänzende Produkte und Angebote von anderen Unternehmen. Auch wenn gewerbe.org hierbei als Vermittler auftritt, wird gewerbe.org keine Partei etwaiger zustande kommender Verträge zwischen Dir/dem Nutzer und dem von uns empfohlenen Angeboten.

Freistellung

Du stellst uns von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen uns in Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte erhoben werden sollten, frei. Dir bekanntwerdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hast du uns unverzüglich mitzuteilen. Wir sind berechtigt selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Deine eigenen Maßnahmen hast Du im Vorfeld mit uns abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die uns durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Davon unberührt bleiben unsere weitergehenden Schadensersatzansprüche.

Online-Streitbeilegung

Wir verweisen Dich auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir weisen daraufhin: Wir sind für die Inhalte dieser Seite oder auch die Möglichkeit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens über diese Seite nicht verantwortlich. Unsere E-Mail-Adresse für Ihren direkten Kontakt und eine Klärung Deines Problems mit uns lautet: info@gewerbe.org

Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

14.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Leistungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen), sowie sämtliche sich zwischen uns und dir ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und dir geschlossenen Verträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, dich auch an deinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen. 14.2. Die Beziehungen zwischen uns und dir regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des Internationalen Privatrechts und des ins Deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. 14.3. Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.

14.4. Sofern eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. 14.5. Wir behalten uns das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für Dich nicht zumutbar. Widersprichst Du der Geltung der geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gelten die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen als von Dir angenommen. Wir verpflichten uns, Dich bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung Deines Verhaltens besonders hinzuweisen.

14.6. Im Rahmen der Antragserstellung werden personenbezogene Daten des Nutzers erfasst. Die Erfassung der Daten ist zur vollständigen Bearbeitung des Antrages zwingend erforderlich. gewerbe.org